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SCHMITT, Carl



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In manchen Staaten hat es der Parlamentarismus schon dahin gebracht, daß sich alle öffentlichen Angelegenheiten in Beute- und Kompromißobjekte von Parteien und Gefolgschaften verwandeln und die Politik, weit davon entfernt, die Angelegenheit einer Elite zu sein, zu dem ziemlich verachteten Geschäft einer ziemlich verachteten Klasse von Menschen geworden ist.

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Ein ökonomisch fundierter Imperialismus wird natürlich einen Zustand der Erde herbeizuführen suchen, in welchem er seine wirtschaftlichen Machtmittel, wie Kreditsperre, Rohstoffsperre, Zerstörung der fremden Währung und so weiter, ungehindert anwenden kann und mit ihnen auskommt. Er wird es als ‚außerökonomische Gewalt‘ betrachten, wenn ein Volk oder eine andere Menschengruppe sich der Wirkung dieser ‚friedlichen‘ Methoden zu entziehen sucht. Er wird auch schärfere, aber immer noch ‚wirtschaftliche‘ und daher unpolitische, essentiell friedliche Zwangsmittel gebrauchen, wie sie zum Beispiel der Genfer Völkerbund in den ‚Richtlinien‘ zur Ausführung des Artikel 16 der Völkerbundsatzung (Ziffer 14 des Beschlusses der zweiten Völkerbundversammlung 1921) aufgezählt hat: Unterbindung der Nahrungsmittelzufuhr an die Zivilbevölkerung und Hungerblockade.

Schließlich verfügt er noch über technische Mittel gewaltsamer physischer Tötung, über technisch vollkommene moderne Waffen, die mit einem Aufgebot von Kapital und Intelligenz so unerhört brauchbar gemacht worden sind, damit sie nötigenfalls auch wirklich gebraucht werden. Für die Anwendung solcher Mittel bildet sich allerdings ein neues, essentiell pazifistisches Vokabularium heraus, das den Krieg nicht mehr kennt, sondern nur noch Exekutionen, Sanktionen, Strafexpeditionen, Pazifizierungen, Schutz der Verträge, internationale Polizei, Maßnahmen zur Sicherung des Friedens. Der Gegner heißt nicht mehr Feind, aber dafür wird er als Friedensbrecher und Friedensstörer hors-la-loi und hors l'humanité gesetzt, und ein zur Wahrung oder Erweiterung ökonomischer Machtpositionen geführter Krieg muss mit einem Aufgebot von Propaganda zum ‚Kreuzzug‘ und zum ‚letzten Krieg der Menschheit‘ gemacht werden.

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